Verfahrensrechte der Steuerpflichtigen

Im Steuerhinterziehungsverfahren und Steuerbetrugsverfahren sind die Garantien der Bundesverfassung und der EMRK zu beachten:

  • Verbot von Drohungen (Steuerbehörden müssen sachlich bleiben)
  • Verpflichtung der Steuerbehörden zur Ermittlung der materiellen Wahrheit
  • Anspruch auf rechtliches Gehör (noch vor Erlass der Bussenverfügung)
    • Recht auf persönliche Anhörung
    • Recht auf Beizug eines Rechtsvertreters
    • Akteneinsichtsrecht
    • Recht auf begründetes Urteil
    • Unschuldsvermutung
    • Keine Mitwirkungspflicht
    • Aussageverweigerungsrecht

Im Nachsteuerverfahren bestehen die gleichen Rechte und Pflichten wie im ordentlichen Veranlagungsverfahren:

  • Untersuchungspflicht der Steuerbehörden
  • Sachverhaltsdarstellungspflicht (Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung, Beilagen, Geschäftsbücher etc.)
  • Beweisleistungspflicht (Pflicht zur Auskunftserteilung)

Duldungspflicht (Pflicht zur Duldung von Augenscheine oder Gutachten)

Drucken / Weiterempfehlen: