Rechtsmittel im Steuerbetrugsverfahren

Das Steuerbetrugsverfahren wird durch die ordentlichen Strafbehörden durchgeführt. Erfolgt eine Verurteilung durch das Strafgericht, so können dagegen die Rechtsmittel erhoben werden nach den kantonalen Strafprozessordnungen.

Merke:

Keine Anfechtungsmöglichkeit gegen Einleitung eines Steuerbetrugsverfahrens. Nur die Strafverfügung kann angefochten werden.

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