Strafbarkeit juristischer Personen

Gesetzliche Grundlage

Die gesetzliche Grundlage für die Strafbarkeit juristischer Personen befindet sich auf Bundesebene im Gesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) in Art 181:

Art. 181

1 Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person gebüsst.

Voraussetzungen

Voraussetzungen für die Strafbarkeit juristischer Personen:

  • Strafbarkeit jur. Personen gesetzlich festgelegt
  • Verletzung von Verfahrenspflichten oder (versuchte) Steuerhinterziehung
  • Verschulden eines Organs nachweisbar

Vorbehalt der alleinigen Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter.

Merke:

Eine juristische Person kann nicht wegen Steuerbetrug strafbar sein.

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