Abgrenzung zu Betrug

Strafbarkeit des Betruges nach dem gemeinen Strafrecht gemäss Art. 146 StGB im Verhältnis zur Strafbarkeit des Steuerbetruges nach dem Eidg. Steuerrecht gemäss Art. 186 DBG:

Steuerbetrug (Art. 186 DBG) Betrug (Art. 146 StGB)
Getäuschter: Nur Staat Staat oder Privater
Vermögensvorteil: Nur Steuereinsparung Jeder Vermögensvorteil
Täuschung: Nur mittels gefälschter Urkunden Mittels Wort, Schrift oder konkludentes Verhalten
Vollendung des Delikts: Mit Einreichung der gefälschten Urkunden Mit Eintritt des Vermögensschadens
  • Begehung Steuerbetrug grundsätzlich nur zu Steuerhinterziehungszwecken, so dass keine gleichzeitige Strafbarkeit für Steuerbetrug und für Betrug
  • Betrug nach Art. 146 StGB aber auch dann nicht anwendbar, wenn eine Täuschung der Steuerbehörden gemäss Steuerstrafrecht nicht unter Strafe gestellt (BGE 110 IV 24)

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