Abgrenzung zu Betrug

Strafbarkeit des Betruges nach dem gemeinen Strafrecht gemäss Art. 146 StGB im Verhältnis zur Strafbarkeit des Steuerbetruges nach dem Eidg. Steuerrecht gemäss Art. 186 DBG:

Steuerbetrug (Art. 186 DBG)Betrug (Art. 146 StGB)
Getäuschter:Nur StaatStaat oder Privater
Vermögensvorteil:Nur SteuereinsparungJeder Vermögensvorteil
Täuschung:Nur mittels gefälschter UrkundenMittels Wort, Schrift oder konkludentes Verhalten
Vollendung des Delikts:Mit Einreichung der gefälschten UrkundenMit Eintritt des Vermögensschadens
  • Begehung Steuerbetrug grundsätzlich nur zu Steuerhinterziehungszwecken, so dass keine gleichzeitige Strafbarkeit für Steuerbetrug und für Betrug
  • Betrug nach Art. 146 StGB aber auch dann nicht anwendbar, wenn eine Täuschung der Steuerbehörden gemäss Steuerstrafrecht nicht unter Strafe gestellt (BGE 110 IV 24)

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