Internationale Rechtshilfe in Steuersachen

Aktuell: Rechtshilfe in Zukunft auch bei Steuerhinterziehung

Wie bereits die Amtshilfe in Steuersachen soll nun auch die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ausgedeht und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden: Der Bundesrat hat Ende Juni 2011 das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage beauftragt. Ziele sind die Änderung des Rechtshilfegesetzes sowie die Übernahme der Zusatzprotokolle des Europarates.

Weitere Informationen finden Sie auf dem News-Blog der LawMedia AG
law-news.ch » Rechtshilfe bei Steuerdelikten wird ausgedehnt

Definition

Informationsaustausch zwischen Justizbehörden (Bspw. Gericht oder Staatsanwaltschaft) verschiedener Länder.

Gesetzliche Grundlagen

  • Schweizerisches Rechtshilfegesetz (IRSG)
  • Multi- und bilaterale Staatsverträge

Voraussetzungen und Umfang

  • Rechtshilfe nur möglich, wenn ausländisches Verfahren einen Tatbestand erfasst, der in der Schweiz als Steuerbetrug gilt (Steuerhinterziehung genügt nicht)
  • Hängiges Strafverfahren im Ausland
  • Notwendigkeit eines deliktischen Anfangsverdachts (ausländische Justizbehörde muss hinreichend glaubhaft machen, dass ein Steuerbetrug vorliegt)
  • Geheimnisschutz (bspw. Bankgeheimnis) nur aufhebbar, wenn das im Ausland untersuchte Steuerdelikt auch in der Schweiz als Steuerbetrug strafbar wäre (sog. beidseitige Strafbarkeit)
  • Informationsaustausch im Rahmen eines ausländischen Gerichtsverfahrens zur Erhebung von Beweismitteln (Kontounterlagen, Geschäftsbücher etc.)

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