Ermessensveranlagung

Begriff

Vornahme der Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen der Steuerbehörde unter Berücksichtigung von Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand des Steuerpflichtigen (Ermessensspielraum der Steuerbehörde).

Voraussetzungen

Voraussetzungen einer Ermessenstaxation:

  • Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten (Bspw. Nichteinreichen einer Steuererklärung)
  • Erfolglose Mahnung der Steuerbehörde mit Fristansetzung unter Androhung der Ermessensveranlagung
  • Nicht einwandfreie Ermittlung der Steuerfaktoren möglich mangels fehlender/unvollständiger Unterlagen
  • Nichteintritt der Verjährung (relative Frist 5 Jahre, absolute Frist 10 Jahre)

Merke:

Steuerbehörde hat bei Ermessensveranlagung alle ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen und von Umständen, welche sie Kenntnis hat, zu berücksichtigen, auch wenn diese nicht in den Akten vermerkt sind.

Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer verwirkt grundsätzlich bei Vornahme einer Ermessensveranlagung, ausser Rückerstattung aus den den Steuerbehörden vorliegenden Unterlagen ersichtlich (frühere Steuererklärungen, Rückerstattungsanträge etc.).

Anfechtung

  • Einsprache innert 30 Tagen seit Erhalt der Ermessensveranlagung
  • Genügende Begründung der Einsprache und Nennung der Beweismittel
    • Ungenügende Begründung:
      • Angebliche Schwierigkeiten der Postzustellung aufgrund häufiger Auslandabwesenheit
      • Pauschale Anfechtung ohne nähere Begründung und Beweismittel
      • Lediglich Teilanfechtung einzelner Positionen
  • Anfechtung nur möglich wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der Ermessensveranlagung
    • Offensichtliche Unrichtigkeit:
      • Wesentlicher Gesichtspunkt im Einzelfall übergangen oder falsch gewürdigt
      • Ermessensveranlagung beruht auf offensichtlich unrichtigem Sachverhalt
      • Erkennbar pönal oder fiskalisch motiviert
      • Unwahrscheinliche oder unvernünftige Annahmen

Rechtswirkungen einer Ermessensveranlagung

  • Nach rechtskräftiger Ermessensveranlagung Aufforderung zur Bezahlung der festgelegten Steuerschuld
  • Zu tiefe Ermessensveranlagung als die tatsächlichen Verhältnisse der Erbringung des Beweises einer falschen Ermessenseinschätzung nur mittels Nachholung der versäumten Mitwirkungspflicht innert Einsprachefrist.

Bsp: Einreichen der Steuererklärung inkl. Beilagen innert der Einsprachefrist ohne Kommentar gilt als Einsprache.

Merke:

Erweist sich nachträglich, dass eine Ermessensveranlagung zu tief ausgefallen ist, wird ein Nachsteuerverfahren eingeleitet. Hat der Steuerpflichtige die Ermessensveranlagung vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet wird zudem ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet.

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