Abgabebetrug

Gesetzliche Grundlage

Straftatbestände teilweise in Spezialgesetzen geregelt (Stempelsteuergesetz, Verrechnungssteuergesetz, Mehrwertsteuergesetz usw.), welche primär zur Anwendung gelangen.

Subsidiäre gesetzliche Grundlage für die Strafverfolgung des Abgabebetruges befindet sich im Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) in Art. 14 Abs. 2:

Art. 14 Abs. 2 VStrR

2 Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu 30 000 Franken.

Voraussetzungen

  • Arglistiges Verhalten des Steuerpflichtigen durch
    • besondere Machenschaften oder
    • besondere Kniffe oder
    • ganzes Lügengebäude oder
    • nicht oder schwer überprüfbare falsche Angaben oder
    • Abhalten der Überprüfung der falschen Angaben oder
    • Nichtüberprüfung der falschen Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses
  • Unrechtmässiges Vorenthalten einer Abgabe, Beitrag oder Leistung an Steuerbehörde oder
  • Vermögensschädigung der Steuerbehörde
  • Vorenthaltener Betrag erheblich

Abgrenzung zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug

  • Verwaltungsstrafrecht und somit Abgabebetrug nur anwendbar, wenn Kompetenz der Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Bundesverwaltungsbehörde übertragen
  • Verfolgung von Steuerdelikten bei den Einkommens- und Vermögenssteuern grundsätzlich nur durch kantonale Steuerbehörden
  • Abgabebetrug möglich insbesondere bei Verrechnungssteuer, Mehrwertsteuer und Stempelabgaben

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